Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare Betroffenheit durch ein Gesetz - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1997, 172

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1997 - 1 BvR 660/96

  Bedarf ein Gesetz notwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Verwaltungsakt, wird die Rechtssphäre des Einzelnen regelmäßig erst durch diesen Akt berührt (vgl. BVerfGE 90, 128 [135]).

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (vgl. BVerfGE 90, 128 [136]).

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1997 - 1 BvR 660/96

  Dabei könnten sich die Fachgerichte auch mit der Frage auseinandersetzen, ob das Recht der Pflegeversicherung Besonderheiten aufweist, die es rechtfertigen, von den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufnahme bestimmter Einrichtungen in Bedarfspläne abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl 1981, 975 f.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 32/98

  Anspruch auf die Trägerschaft einer Sozialstation im Rahmen des …

  Die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des Landesrechts, die Übertragung einer Sozialstation werde im Bedarfsplan bindend geregelt und § 3 Abs. 3 Satz 2 LPflegeHG schließe eine Rechtsschutzmöglichkeit des nicht berücksichtigten Antragstellers aus, wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar (vgl. BVerfG 14.1.1997 - 1 BvR 660/96 - NZS 1997, Seite 172; BVerfG 6.6.1967 - 2 BvR 375, 53/60 und 18/65, BVerfGE 22, 49, 81).